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05.10.2005: Koalitionsverhandlungen fördern Kreativität bei Gesundheitsreform
Der bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, hat am Mittwoch eingeräumt, dass sich das Reformmodell der CDU/CSU in einer großen Koalition nicht realisieren lässt. Nun wird ein "dritter Weg" diskutiert.

Der Versuch, eine neue Regierung zu bilden, bringt auch Bewegung in offene Reformvorhaben. Infolge der aktuellen Verhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD über eine Große Koalition, haben sich Politiker erneut zu Sach-Themen geäußert. In Bezug auf die Gesundheitsreform scheint sich Kreativität und Kompromissbereitschaft durchzusetzen. Denn in den Reihen der Union macht sich zunehmend Skepsis breit, dass sich das Modell zur Kopfpauschale in vollem Umfang durchsetzen lässt. Als erster Politiker hatte diese Einschätzung Edmund Stoiber am Mittwoch öffentlich gemacht. Und auch in CSU-Kreisen kam zum Ausdruck, dass bei einer Großen Koalition ein "dritter Weg" gefunden werden müsse. Die Gesundheitsprämie der Union und die Bürgerversicherung der SPD seien zu gegensätzlich, um eines dieser Modelle wie geplant zu realisieren.

Eine Kompromiss-Lösung könnte für die CSU z.B. das Einfrieren des Arbeitgeber-Beitrages zur Krankenversicherung bedeuten. Wie bei der Kopfpauschale würden die Sozialabgaben von den Löhnen losgelöst. Steigt der Beitrag, so wird allein der Arbeitnehmer zusätzlich belastet. Zudem müsse jeder Patient an den Gesundheitsleistungen stärker beteiligt werden. In SPD-Kreisen wurde über mögliche Annäherungen bisher nur verhalten gesprochen. Vom SPD-Bundestagsabgeordneten, Karl Lauterbach, kam der Vorschlag für eine "abgespeckte Bürgerversicherung". Danach würden die Krankenkassen einen staatlichen Zuschuss von 15 Milliarden EUR erhalten, um die Beitragsätze senken zu können. Realistisch wären 1,5 Prozentpunkte. Den Zuschuss würde der Staat über höhere Steuern für Topverdiener und Zinserträge finanzieren.

Zu den Plänen der CSU hatten sich bereits Gewerkschaftsvertreter kritisch geäußert. Man könne die Gesundheit nicht hälftig über die Wirtschaft finanzieren, heißt es aus den Reihen der Arbeitnehmer-Organisationen.



Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH (www.lexisnexis.de) zurück