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16.06.2006: PKV-Verband lehnt Gesundheitsfonds strikt ab
Die gesetzlichen Krankenkassen würden also künftig nicht mehr über prozentuale Beiträge der Versicherten finanziert, sondern über einen Gesundheitsfonds, in den die Arbeitgeber pauschal rund 6 % der Lohnsumme und die Versicherten einen einheitlichen Prozentsatz ihres Lohns und anderer bisher nicht der Beitragspflicht unterliegender weiterer steuerlicher Einkünfte, wie etwa aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitaleinkünften, einzahlen müssten. Darüber hinaus würden Steuergelder in den Fonds fließen, etwa für die Versicherung der Kinder.


Umstritten ist im Moment aber, ob auch Beiträge der privat Versicherten in diesen Gesundheitsfonds fließen werden. Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) lehnt das entschieden ab. Denn die von dem Fonds ausgezahlten Pauschalprämien werden auf keinen Fall die tatsächlichen Kosten der privat Versicherten decken. "Durch den zusätzlichen Differenzbetrag kommt es bei allen privat Versicherten zu einer unzumutbaren Mehrbelastung. Die Konsequenz wäre eine Massenabwanderung aus der PKV in die GKV und die Bürgerversicherung wäre, wenn auch unter einem anderen Namen, realisiert", meinte der Verbandsvorsitzende des PKV-Verbands, Reinhold Schulte, jetzt auf einer Pressekonferenz seines Verbands in Berlin.


Der PKV-Verband will jetzt verfassungsrechtlich prüfen lassen, ob die PKV zu einer Kofinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gezwungen werden könne und gegebenenfalls klagen, sagte Schulte weiter.


Verbandsdirektor Volker Leienbach unterbreitete unterdessen das Angebot, alle freiwillig gesetzlich Versicherten in einem Standardtarif aufzunehmen, der den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entspricht und auch Versicherte mit gesundheitlichen Risiken aufnimmt. Damit bewegt sich der PKV-Verband vor allem auf die SPD zu, die stets einen solchen Tarif gefordert hat. Allerdings möchte die SPD den Basistarif auch Pflichtversicherten anbieten und fordert einen erleichterten Wechsel zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung.


Außerdem sollen nach den Vorstellungen der SPD die privaten Kassen über einen solchen Basistarif in den geplanten Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Kassen einbezogen werden. Dies aber lehnt der PKV-Verband bislang strikt ab.



Quelle: LexisNexis Deutschland GmbH (www.lexisnexis.de) zurück